Pakt für den Rechtsstaat verlängern!Investitionen in Digitalisierung und Justizgebäude fördern

Pressemitteilung


Der Landtag NRW befasst sich in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses mit der Verlängerung des Paktes für den Rechtsstaat. Im Januar 2019 haben Bund und Länder den Pakt für den Rechtsstaat geschlossen mit dem Ziel, bundesweit 2000 neue Stellen für Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu schaffen. Für NRW sind rund 420 Stellen bis 2021 zu schaffen. Der Bund hat die Länder für die Dauer von zwei Jahren mit 220 Millionen Euro unterstützt.

Die Verwaltungsrichtervereinigung NRW begrüßt für NRW ausdrücklich die Verlängerung des Paktes für den Rechtsstaat. Der Bund muss den Ländern über 2021 hinaus bei der Ausstattung der Justiz den Rücken stärken. Für NRW ist ein erstes Ziel erreicht: Im Land sind seit 2018 rund 450 Richterstellen geschaffen worden. Es kommt jetzt auch und vor allem darauf an, in Justizgebäude und IT-Infrastruktur weiter zu investieren. Die Pandemie zeigt, dass die Justiz im Bereich der Digitalisierung vor einem neuen Umbruch steht. Diesen müssen Bund und Länder gemeinsam bewältigen.

„Die Pandemie hat noch einmal verdeutlicht, wie unverzichtbar ein effektiver Rechtsstaat ist. Der Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern muss über 2021 hinaus fortgeführt werden. Dabei muss auch in Gebäude und die IT-Infrastruktur investiert werden. Wer in die Justiz investiert, der investiert in den Rechtsstaat.“

sagt Martin Hollands, Vorsitzender der Verwaltungsrichtervereinigung NRW.

  • Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Martin Hollands (nrw@bdvr.de)
  • Eine PDF-Version der Pressemitteilung finden Sie hier.

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