„Pakt für den Rechtsstaat“ neu auflegen

Die Justizministerinnen und Justizminister werden auf der diesjährigen virtuellen Frühjahrskonferenz am 16. Juni 2021 über aktuelle Fragen der Justiz beraten. Ausrichtendes Land ist in diesem Jahr Nordrhein-Westfalen.

Die Verwaltungsrichtervereinigung NRW unterstützt ausdrücklich die Forderungen des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) und fordert, dass sich die Frühjahrskonferenz klar für eine Neuauflage des „Pakts für den Rechtsstaat“ ausspricht. Im Januar 2019 haben Bund und Länder den ersten Pakt für den Rechtsstaat geschlossen mit dem Ziel, bundesweit 2000 neue Stellen für Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu schaffen (422 Stellen für NRW).

Nach diesem ersten Schritt muss vor allem die Digitalisierung der Justiz ins Zentrum rücken. Dabei geht es nicht nur um elektronische Aktenführung und einen einfachen, papierlosen Rechtsverkehr des Gerichts mit Bürger, Verwaltung und Unternehmen. Zunehmend muss der Einsatz von Künstlicher Intelligenz erprobt und vorangetrieben werden. Die juristische Arbeit ist immer komplexer geworden. Die Richterinnen und Richter können aber zukünftig besser durch automatisierte Vorgänge (etwa bei der Recherche und Auswertung von Rechtstexten oder der Übersetzung von fremdsprachigen Texten) unterstützt werden. Hiermit kann auch der Rechtsschutz weiter beschleunigt werden. Die Justiz steht mit der Digitalisierung vor einem Umbruch. Hierbei muss der Bund die Länder unterstützen.

„Bund und Länder müssen den Pakt für den Rechtsstaat neu auflegen und die Digitalisierung weiter forcieren. Die juristische Arbeit ist immer komplexer geworden. Die Richterinnen und Richter müssen bei ihrer Arbeit auch durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz etwa für die Auswertung und Recherche in Zukunft immer besser unterstützt werden. Dies muss die Politik frühzeitig gezielt fördern.“

sagt Martin Hollands, Vorsitzender der Verwaltungsrichtervereinigung NRW.